Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HuppTech für
Lieferungen und Leistungen im Bereich Telematik
$ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der HuppTech Stefan Huppert im
Bereich Telematik, die aus einer Kombination aus dem Verkauf körperlicher Güter
(Hardware) sowie der Miete von Software bestehen.
(2) Das Produkt- und Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die
Unternehmer im Sinne des BGB sind.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer
Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
$ 2 Vertragsgegenstand
(1) Es werden physische Produkte (Hardware) gekoppelt mit ,,Software-Dienstleistungs-
Abonnements“ angeboten. Bei letzteren handelt es sich um die Vermietung von
Softwareprogrammen im Rahmen eines zeitlich befristeten Abonnements. Der genaue
Leistungsumfang ist der jeweiligen enthaltenen Produkt- bzw. Dienstleistungsinformation zu
entnehmen.
(2) Angaben zu den Produkten und Dienstleistungen (2.8. Gewichte, Maße,
Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellung
derselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Venryendbarkeit zum vertraglich
vorgesehenen Zweck eine genaue Uberprüfung voraussetzt.
Bei den Angaben handelt sich um keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern um
Beschreibungen und Kennzeichnungen der Lieferung und Leistung. Handelsübliche
Abweichungen sind zulässig, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische
Verbesserungen darstellen. Der Ersatz von Bauteilen durch gleichwertige Teile ist zulässig,
vorausgesetzt, die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck wird nicht
beeinträchtigt.
(3) Wir räumen dem Kunden ein für die Vertragsdauer zeitlich befristetes, einfaches und
nicht übertragbares Recht ein, die Vertragssoftware gemäß dem sich aus dem jeweiligen
Leistungsangebot ergebenden Umfang zu nutzen.
(5) Sofern sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsangebot nichts Abweichendes ergibt,
beläuft sich die anfängliche Vertragsdauer eines Abonnements auf zwölf Monate. Näheres
regelt $ 13 dieser Bedingungen.
$ 3 Vertragsschluss
(1) Angebote sind freibleibend, solange nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Ein Vertragsverhältnis kommt erst zustande, wenn wir gegenüber dem Kunden die
Annahme erklären (schriftliche Auftragsbestätigung) und der Kunde diese
Auftragsbestätigung seinerseits unterschrieben zurücksendet. Hat er in anderer Form sein
volles Einverständnis erklärt, kommt der Vertrag mit einer gesonderten Bestätigung oder mit
Beginn der Lieferung zustande. ln der Auftragsbestätigung wird neben den wesentlichen Produkt- und Dienstleistungsinformationen in der Regel auch der Liefertermin für die
Auslieferung der Hardware genannt.
$ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise stellen Nettopreise dar, welche die gesetzliche Umsatzsteuer
nicht beinhalten.
(2) Versandkosten, die für die Versendung der Hardware entstehen, sind vom Kunden zu
tragen.
$ 5 Lieferbedingungen bezüglich der physischen Verkaufsgüter (Hardware)
(1) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist (2.8. Einbau durch uns, Abholung usw.),
bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem
billigem Ermessen.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(3) Das Versandrisiko geht spätestens mit der Übergabe der Kaufsache an den Spediteur,
Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden
über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
(4) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine gelten stets nur annähernd, es sei
denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
$ 6 Bereitstellung der Software
(1) Zur Nutzung der Software stellen wir dem Kunden seine Zugangsdaten (Benutzername,
Administrator Passwort) zur Verfügung.
(2) Der Kunde kann sich mit seinen Zugangsdaten auf einer Server-Plattform anmelden, auf
der er die von ihm gewählte Software für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen kann.
Dies beinhaltet die Möglichkeit, das Administrator Passwort abzuändern.
(3) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Art des abgeschlossenen ,,Software-
Dienstleistungs-Abonnement“.
( ) Die Bereitstellung und Pflege der Software erfolgt über einen Drittanbieter, die Tecuso
GmbH. Wir können an der Software selbst keine Anderungen vornehmen. Dies akzeptiert
der Kunde.
$ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, sicher
aufzubewahren und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter oder sonstigem Missbrauch zu
schützen.
(2) Ferner verpflichtet sich der Kunde uns unverzüglich darüber zu informieren, wenn
Anzeichen dafür bestehen, dass seine Zugangsdaten missbräuchlich verwendet werden. 

(3) Der Kunde ist gehalten, die notwendigen sich aus der jeweiligen Produkt- und
Dienstleistungsbeschreibung ergebenden Mindestvoraussetzungen (insbesondere Vorliegen
der erforderlichen Systemvoraussetzungen, Bereithaltung der nötigen lT-lnfrastruktur, etc.)
zu erfüllen, um die vertragliche Leistung in Anspruch nehmen zu können. Diesbezüglich trifft
uns keinerlei vertragliche Verpflichtung.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die geltenden Gesetze, insbesondere das geltende
Datenschutzrecht, einzuhalten. Der Kunde muss damit einverstanden sein, dass der
Drittanbieter der Software (Tecuso GmbH) bei der Nutzung unerlässliche Daten erhebt, um
die Funktion gewährleisten. Die Einzelheiten dazu finden sich unter
https:/itecuso.com/datensch utzerklaerung/
(5) Wir sind berechtigt, den Account des Kunden im Falle einer missbräuchlichen oder
illegalen Nutzung umgehend zu sperren bzw. durch die Tecuso GmbH sperren zu lassen.
Gleiches gilt, wenn und solange der hinreichende Verdacht einer solchen missbräuchlichen
oder illegalen Nutzung besteht.
(6) Der Kunde hat uns von sämtlichen Ansprüchen Driüer freizustellen, die diese infolge
eines vom Kunden verursachten und zu vertretenden Schadens gegen uns geltend machen
$ 8 Rechte des Kunden an der Software
(1) Der Kunde ist lediglich berechtigt, mit der Software eigene Daten selbst im eigenen
Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Wir räumen dem Kunden hierzu die für die
Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht zeitlich befristet für die Dauer
des Vertragsverhältnisses ein.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon an Dritte weiterzugeben
oder Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen oder die Software für Dritte zu
nutzen.
$ 9 Zahlung
(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag mit
Vertragsschluss und Rechnungserhalt sofort zur Zahlung fällig.
(2) Sofern für die Miete und Pflege der Software im Rahmen des Abonnements eine
monatliche Zahlung vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag jeweils zum 1. des jeweiligen
Monats zur Zahlung fällig.
$ 1 0 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises (einschließlich der Umsatzsteuer und Versandkosten) für die
betreffende Ware vor.
$ 11 Sachmängelgewährleistung und Garantie hinsichtlich der physischen Güter
(1) Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Lieferung der Hardware.
(2) BeiVorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei
Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne von $ 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB sowie bei
Garantien (S 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gleiches gilt für
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Eine Garantie besteht bei der von uns gelieferten Hardware nur, wenn diese ausdrücklich
in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Eine Nacherfüllung erfolgt, soweit auch Einbauleistungen erforderlich sind, an unserem
Geschäftssitz, ansonsten am Geschäftssitz des Kunden. Ein Anspruch auf Nacherfüllung am
jeweiligen Aufenthaltsort eines mit der Hardware ausgerüsteten Fahrzeugs besteht nicht.
(5) Der Kunde hat die Hardware unverzüglich nach Ubersendung sorgfältig zu untersuchen,
vgl. S 377 HGB. Die gelieferte Hardware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel
uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von sieben Tagen nach
Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels
schriftlich angezeigt wird.
$ 12 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung aufgrund eines Garantieversprechens
oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind dabeisolche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht
wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aufgrund eines
Garantieversprechens.
(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufiruand
beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von
Sicherungskopien eingetreten wäre. Wir haften nicht für solche Schäden, die darauf
beruhen, dass der Kunde die Nutzung der Programme unterbricht oder einstellt.
(a) Wir haften nicht für System-, Netzausfälle oder sonstige Fälle höherer Gewalt und damit
verbundene Datenverluste. Gleiches gilt für andere Schäden, die aus einer fehlgeschlagenen
oder verzögerten Übermittlung von Daten aus den genannten Gründen resultieren.
(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 – 4 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
$ 13 Vertragsdauer und Beendigung des Software-Miet- und Pflegevertrages
(1) Sofern sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsangebot nichts Abweichendes ergibt,
beläuft sich die Vertragsdauer für die Miete der Software auf zwölf Monate.
(2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern der
Vertrag nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten vor Ende der
Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht der Vertragsparteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon
unberührt.
(4) Wir sind berechtigt das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos aus wichtigem
Grund zu kündigen, insbesondere wenn
– der Kunde mit mehr als zwei monatlichen Zahlungsentgelten im Verzug ist
– der Kunde gegen geltende Gesetze verstößt
– der Kunde die Softwareanwendung missbräuchlich venrendet
— die Tecuso GmbH als Drittanbieter seine Tätigkeit einstellen sollte
(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform
$ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
U N-Kaufrechtsübereinkommens Anwend ung.
(2) lst der Kunde Kaufmann im Sinne von $ 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem
Kunden unser Geschäftssitz.
$ 1 5 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so
bleibt der Vertrag im Ubrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.